AGB-ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN (AGB)

1. GELTUNGSBEREICH

 

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Pontemed GmbH, Biberstrasse 3, A-1010 Wien, (nachfolgend „PonteMed“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die PonteMed nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die PonteMed ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die Angebote der PonteMed sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen und österreichischen Markt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

 

Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme von PonteMed zustande, die auch in der vorbehaltlosen Lieferung der Ware liegen kann. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Artikel verfügbar, so teilt PonteMed dies ehemöglichst mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht PonteMed von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands oder Österreichs liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Die PonteMed behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

3. LIEFERUNG

 

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PonteMed die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die PonteMed berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert. Es gelten die unter Ziffer 7 genannten Widerrufsfolgen.

4. TEILLIEFERUNGEN

 

PonteMed ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

 

5. PREISE

 

Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (€) inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für Verpackung und Versand wird eine separate Pauschale erhoben. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Rechnungsstellung erfolgt nur nach Vereinbarung mit PonteMed. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PonteMed. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist PonteMed berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

7. WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht für Verbraucher.(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Kunden, die als Unternehmer bestellen, haben kein Widerrufs- und Rückgaberecht.

8. ALLGEMEINE HINWEISE

 

Im Falle eines Widerrufs Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück, sondern melden vorab Ihre Retoure bei uns an. Wir lassen Ihnen einen entsprechenden Retouren-Schein zukommen, sodass Sie die Ware kostenfrei an uns zurückschicken können. Bitte beachten Sie, dass die Einhaltung der beiden vorgenannten Sätze nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Ziffer 7 ist.

9. GEWÄHRLEISTUNG

 

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle eines offensichtlichen Mangels eine Mängelanzeige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an PonteMed zu senden (service.de@pontemed.com). Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre beginnend mit Zugang der Ware. Bestellt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre beginnend mit Zugang der Ware.

10. DATENSCHUTZ

 

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an service.de@bluetens.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.

11. HAFTUNG

 

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PonteMed, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PonteMed nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die obenerwähnten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PonteMed, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. SALVATORISCHE KLAUSELN

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, unterliegt die Vertragsbeziehung zwischen PonteMed und dem Kunden dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ist bei Klagen des Verbrauchers nach dessen Wahl entweder dessen Wohnsitz oder Teufen, Schweiz. Klagen von PonteMed gegen den Verbraucher sind an dessen jeweiligem Wohnsitz zu erheben. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, unterliegt die Vertragsbeziehung Schweizer Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit zwischen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, und PonteMed GmbH, Wien. Erfüllungsort ist Wien Österreich. Dieses gilt auch bei frachtfreier Anlieferung durch die vorgenannte Gesellschaft oder durch einen beauftragten Spediteur. Sofern die Ware direkt von dem Lieferanten an den Kunden übersandt wird, ist der Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten (Versandgeschäft). Stand Jan 2016

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